AR.Nr. 13/10

 

                                                                                  Frankfurt/Main, den 30.03.10 Gr/Ni

 

Rechtsprechung: Urteil des Amtsgerichtes Hamburg vom 09.03.2009 – Az.: 237 OWi 19/09 – zu § 22 PBefG: Die Beförderungspflicht im Taxiverkehr gebietet es, weitere Beladungsversuche zu unternehmen, wenn beim ersten Versuch nicht sämtliches Gepäck eines Fahrgastes im Kofferraum untergebracht werden kann! 

Ein Ehepaar mit Baby und reichlich Reisegepäck landete nach einem langen Flug am späten Abend auf dem Hamburger Flughafen und beabsichtigte, schnellstmöglich mit dem Taxi nach Hause zu fahren. Nachdem sie zunächst wegen großer Taxinachfrage eine Weile in einer Warteschlange am Taxistand anstehen mussten, fuhr dann ein Taxi vor und die Beladung sollte beginnen. Die Frau befestigte von sich aus das als Kindersitz verwendbare Oberteil des Kinderwagens im Fond. Zwischenzeitlich begann ihr Mann mit dem Beladen, wobei sein Wunsch, eine der Reisetaschen im Fußraum vor den Vordersitz zu stellen, vom Taxifahrer abgelehnt wurde. Vielmehr verstaute nun der Taxifahrer die diversen Koffer sowie das Unterteil des Kinderwagens im Kofferraum. Nachdem er dies nicht ordentlich schaffte, sodass der Kofferraumdeckel nicht schloss, forderte er die Fahrgäste auf, sofort wieder auszuladen und ein anderes Taxi zu nehmen. Nach einigem Hin und Herr luden die Reisenden tatsächlich wieder aus. Inzwischen war ein baugleiches (!) Taxi nachgerückt, in dem es dieses Mal einem hilfsbereiten Taxifahrer gelang, sämtliches Gepäck im Kofferraum so zu platzieren, dass auch der Deckel geschlossen werden konnte. 

Das schließlich im Ordnungswidrigkeitenverfahren angerufene Gericht kam zur Erkenntnis, dass es dem unleidlichen Taxifahrer offensichtlich zu mühsam und auch zu langwierig war, das ordnungsgemäße Verstauen des Gepäcks abzuwarten. Bei der gebotenen Mühewaltung, Höflichkeit und Hilfsbereitschaft hätte die Tour aber ohne weiteres von ihm durchgeführt werden können. Damit sei der Taxifahrer vorsätzlich seiner Beförderungspflicht nach § 22 PBefG nicht nachgekommen. Ihm sei vorzuwerfen, dass er sich mit seiner vorläufigen Einschätzung, dass der Deckel nicht zugehe, zu schnell zufrieden gegeben habe, ohne ernstlich weitere Beladungsversuche zu probieren oder zumindest zu ermöglichen.

Im Übrigen sei seine Auffassung, dass es ihm nicht zuzumuten wäre, ein Gepäckstück im Fahrgastraum zu transportieren, nicht richtig. Im Taxiverkehr ist es durchaus zulässig und möglich, Gepäckstücke auch im Fahrgastraum mitzunehmen, weil die Verkehrssicherheit durch die Mitnahme in der beabsichtigen Form nicht beeinträchtigt wird. Weder besteht eine Sichtbehinderung für den Fahrer, wenn das Gepäckstück im Fußraum mitgenommen wird, noch die Gefahr, dass dieses Gepäckstück im Falle eines Unfalles durch das Auto fliegt. Anders wäre dies zu betrachten, wenn das Gepäckstück lose auf dem Rücksitz abgelegt würde. 

Dieser Entscheidung kann ohne weiteres zugestimmt werden. Sie liegt voll auf der Linie dessen, was das OLG Düsseldorf schon früher, nämlich am 14.06.1996 (vgl. AR. 62/96 v. 10.12.1996), beschlossen hat, wonach die Mitnahme eines kleineren Gepäckstückes im Fahrgastraum weder eine Gefährdung und jedenfalls dann keine Belästigung darstellt, wenn dieses vom Fahrgast freiwillig hingenommen wird. Wie hier erfolgte der absolut richtige Schluss, dass eine Fahrtablehnung unter diesen Voraussetzungen im Taxiverkehr einen Verstoß gegen die Beförderungspflicht darstellt.

Quelle: BZP