Gesetz schützt nicht vor Ruin

63 Cent, 58 Cent, 55 Cent? Wer bietet weniger? Dumpingtarife für Krankenfahrten können nur dann wirksam werden, wenn das Gewerbe mitspielt. Und wenn die Genehmigungsbehörde diesen Tarif trotz Tarifpflicht genehmigt. Ein Taxiunternehmen hat seine Genehmigungsbehörde deshalb verklagt.

Generell unterliegt der Taxiunternehmer innerhalb seines definierten Pflichtfahrgebiets der Tarifpflicht. Abgerechnet wird nach Taxameter. Nun gibt es aber Großkunden, die für bestimmte meist regelmäßige Fahrten einen festen Tarif vereinbaren wollen. Soll dieser Tarif auch innerhalb des Pflichtfahrgebiets gelten, muss er vorher allerdings von der zuständigen Genehmigungsbehörde anerkannt werden.

Dieses Sondergenehmigungsrecht regelt der Paragraph 51, Absatz 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), definiert aber genau, welche Kriterien eine Sondervereinbarung erfüllen muss, um überhaupt genehmigt werden zu dürfen.

Zum Verdruss der Klägerin und zur Freude der Krankenkassenverbände und des Landesverbandes für das Taxi- und Mietwagengewerbe Schleswig-Holstein e.V. wies das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in einer mündlichen Verhandlung am 19. Februar 2008 (Az: 3 A 74/07) die Klage zurück